Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf. Dieser Text ist eine Vorlage und keine Rechtsberatung. Vor dem Livegang muss er von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt geprüft und um die Angaben in eckigen Klammern ergänzt werden.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Online-Plattform HändlerDeal (nachfolgend „Plattform“), betrieben von [Firmenname eintragen] (nachfolgend „Betreiber“). Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

§ 2 Leistung der Plattform

Der Betreiber stellt einen Online-Marktplatz bereit, auf dem gewerbliche Fahrzeughändler Fahrzeuge inserieren, suchen und miteinander in Kontakt treten können. Der Betreiber ist nicht Verkäufer, Käufer oder Vermittler im Sinne eines Maklervertrags und wird nicht Partei der zwischen Nutzern geschlossenen Verträge. Für Inhalt, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Inserate ist allein der inserierende Nutzer verantwortlich.

§ 3 Registrierung und Freischaltung

• Die Registrierung setzt den Nachweis einer gewerblichen Tätigkeit voraus (z. B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug).
• Der Betreiber prüft die Angaben und entscheidet über die Freischaltung. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.
• Der Nutzer versichert, bei jeder Nutzung der Plattform ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
• Zugangsdaten sind geheim zu halten. Änderungen der Firmendaten sind unverzüglich mitzuteilen.

§ 4 Preise und Zahlung

• Die Nutzung kostet 19,90 € pro Monat zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und umfasst eine unbegrenzte Anzahl an Inseraten.
• Die ersten 100 freigeschalteten Nutzer („Gründerplätze“) nutzen die Plattform dauerhaft kostenfrei, solange der Account besteht und nicht wegen Verstößen gesperrt wird.
• Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 6 Pflichten der Nutzer

• Inserate müssen wahrheitsgemäß sein. Bekannte Mängel, Unfallschäden und die Besteuerungsart sind anzugeben.
• Es dürfen nur Fahrzeuge angeboten werden, über die der Nutzer verfügen darf.
• Verkaufte Fahrzeuge sind unverzüglich als verkauft zu kennzeichnen oder zu entfernen.
• Beleidigende, rechtswidrige oder werbliche Inhalte ohne Fahrzeugbezug sind in Chats und Gesuchen untersagt.

§ 7 Verträge zwischen Nutzern, Gewährleistung

Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern zustande. Die Nutzer vereinbaren ihre Vertragsbedingungen selbst. Soweit Inserate den Hinweis „Verkauf unter Ausschluss der Sachmängelhaftung“ tragen, handelt es sich um ein Angebot des jeweiligen Verkäufers gegenüber Unternehmern. Ein solcher Ausschluss gilt nach dem Gesetz nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln und nicht, soweit eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde. Ein über die Plattform angenommenes Gebot dokumentiert die Preiseinigung; den Kaufvertrag schließen die Nutzer anschließend untereinander.

§ 8 Sperrung

Der Betreiber kann Inserate entfernen und Accounts vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht vorliegen.

§ 9 Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Bonität der Nutzer oder die Beschaffenheit der Fahrzeuge.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Betreibers. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.